Nutzungsbedingungen Jura PDF Viewer
Mac-App „Jura PDF Viewer – PDFs und deutsche Gesetze nahtlos verknüpft“ · Stand: 4. November 2026
1. Anbieter und Geltung
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App Jura PDF Viewer für macOS. Anbieter ist Dr. Daniel H. Gerl; die Anschrift steht im Impressum. Der Bezug der App und des Abonnements erfolgt über den Mac App Store; dafür gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen der Apple Media Services.
2. Leistungen der App
Die App zeigt PDF-Dateien an und bearbeitet sie: Markierungen, Kommentare, Freihandzeichnungen, Suche, bis zu drei Dokumente nebeneinander, Schwärzen von Inhalten, Drehen, Löschen, Einfügen und Auszug von Seiten, Export mit und ohne Anmerkungen. Diese Funktionen sind unentgeltlich und ohne Abonnement vollständig nutzbar.
Die App erkennt Normzitate im Text und zeigt die zitierte Vorschrift in einem Gesetzespanel. Die Texte bezieht sie von gesetzelesen.de. Ohne Abonnement stehen im Panel die Texte von BGB, StGB, GG, HGB, AktG und GmbHG zur Verfügung. Alle weiteren Gesetze und Regelwerke von gesetzelesen.de sind Gegenstand des Abonnements „Alle Gesetze“.
3. Abonnement „Alle Gesetze“
Das Abonnement wird als In-App-Kauf über den Mac App Store abgeschlossen und über das Apple-Konto des Nutzers abgerechnet. Maßgeblich ist der im App Store angezeigte Preis, derzeit 14,99 € im Jahr einschließlich Umsatzsteuer.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Kündigung, Zahlungsmittel und Rechnungen verwaltet der Nutzer in den Einstellungen seines Apple-Kontos (Abonnements). Eine Kündigung wirkt zum Ende der bezahlten Laufzeit; bis dahin bleibt der Zugang bestehen. Rückerstattungen richten sich nach den Regeln des App Store und werden bei Apple beantragt.
Der Vertrag über das Abonnement kommt mit dem Anbieter zustande; Apple ist Vermittler und Zahlungsabwickler. Ein über die Familienfreigabe geteiltes Abonnement gilt für die Mitglieder der Familiengruppe nach den Regeln von Apple.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Mit dem Abschluss des Kaufs im App Store stimmt der Nutzer zu, dass die Leistung sofort beginnt, und bestätigt seine Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB). Unabhängig davon gewährt Apple nach seinen Bedingungen Rückerstattungen; der Antrag wird über das Apple-Konto gestellt.
5. Keine amtliche Fassung
Die angezeigten Gesetze sind keine amtlichen Fassungen. Sie werden von den frei verfügbaren Fassungen von gesetze-im-internet.de, recht.nrw.de und EUR-Lex bezogen und für die Anzeige aufbereitet; Staatsverträge ohne Text im Amtsblatt der Europäischen Union sind per Texterkennung aus Scans des Bundesgesetzblatts Teil II gewonnen. Maßgeblich ist allein die Verkündung im Bundesgesetzblatt, im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen oder im Amtsblatt der Europäischen Union. Für das Unionsrecht gilt: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu; die Weiterverwendung erfolgt nach dem Beschluss 2011/833/EU der Kommission. Nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Texte sind verbindlich.
Quelle und Stand jedes Gesetzes zeigt die App im Kopf des Gesetzespanels. Änderungen eines Gesetzes erscheinen erst nach dem nächsten Abruf durch gesetzelesen.de.
6. Keine Gewähr, keine Rechtsberatung
Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Gesetzestexte und für die Zuordnung eines Zitats zu einer Vorschrift wird keine Gewähr übernommen. Die Normerkennung arbeitet mit Mustern und kann ein Zitat falsch zuordnen oder übersehen; Zitate ohne Gesetzesangabe werden dem vom Nutzer gewählten Standard-Gesetz zugeordnet. Die Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar.
7. Dokumente des Nutzers
Die PDF-Dateien des Nutzers bleiben auf seinem Rechner. Anmerkungen werden in die PDF-Datei geschrieben, wenn der Nutzer sie speichert. Beim Schwärzen setzt die App die betroffenen Seiten als Bild neu und speichert das Ergebnis als neue Datei; der Nutzer prüft das Ergebnis vor der Weitergabe selbst. Für den Inhalt seiner Dokumente und für Sicherungskopien ist der Nutzer verantwortlich.
8. Verfügbarkeit des Gesetzesdienstes
Das Gesetzespanel setzt eine Verbindung zu gesetzelesen.de voraus. Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Störungen und Änderungen des Bestands sind möglich. Stellt der Anbieter den Gesetzesdienst ein, endet das Abonnement zum Ende der bezahlten Laufzeit; für die restliche Laufzeit wird der anteilige Betrag über Apple erstattet. Die PDF-Funktionen der App bleiben davon unberührt.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Urheberrecht
Die App, ihre Gestaltung und ihr Code sind urheberrechtlich geschützt. Die Gesetzestexte selbst sind amtliche Werke und nach § 5 Abs. 1 UrhG frei. Die Nutzung der App über die Schnittstelle von gesetzelesen.de ist gestattet; ein Abruf außerhalb der App in einem Umfang, der den Betrieb beeinträchtigt, ist es nicht.
11. Änderungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden in der App und auf dieser Seite bekannt gegeben. Für laufende Abonnements gelten Preisänderungen erst ab der nächsten Verlängerung und nur nach Zustimmung des Nutzers nach den Regeln des App Store.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: 4. November 2026